Rechtsprechung
| VG Bremen, 15.07.2015 - 4 V 1156/15 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,18376) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Verwaltungsgericht Bremen
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 15.07.2015 - 4 V 1156/15
- OVG Bremen, 16.07.2015 - 1 B 136/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Bremen, 24.08.2011 - 1 B 198/11
Unterliegen der von einem Wahlvorstand angefertigten Wahlniederschriften dem …
Auszug aus VG Bremen, 15.07.2015 - 4 V 1156/15
Dem Ersuchen ist in der Regel Rechnung zu tragen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Einsicht gegeben ist (vgl. für -6- den Fall der Einsichtnahme in die Wahlniederschriften nebst Anlagen Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 B 198/11 -, juris, Rn. 13).Das Bremische Oberverwaltungsgericht hat für den Fall der Einsichtnahme in Wahlniederschriften entschieden, dass eine solche möglich ist, wenn ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme besteht (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 B 198/11 -, juris, Rn. 13).
- BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
Auszug aus VG Bremen, 15.07.2015 - 4 V 1156/15
Dieses steht vielmehr - vom Wahlvorschlagsverfahren über die Wahlhandlung bis zur Ermittlung des Wahlergebnisses - unter der Herrschaft des Publizitätsprinzips (BVerfG, Urt. v. 03.03.2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 - BVerfGE 123, 39 ). - BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91
Wahlprüfungsumfang
Auszug aus VG Bremen, 15.07.2015 - 4 V 1156/15
In dem Beschluss vom 12.12.1991 (2 BvR 562/91 in BVerfGE 85, 148) heißt es:. - StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/07
Zu den Anforderungen, die an die Transparenz des Verfahrens zur Ermittlung und …
Auszug aus VG Bremen, 15.07.2015 - 4 V 1156/15
Die behaupteten Wahlfehler müssen substantiiert gerügt werden; eine Fristverlängerung oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommen nicht in Betracht (Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Urt. v. 22.05.2008 - St 1/07 -, juris). - VG Bremen, 05.07.2007 - 2 V 1731/07
Einsicht in Wahlniederschriften - Beteiligungsfähigkeit; Informationseingang; …
Auszug aus VG Bremen, 15.07.2015 - 4 V 1156/15
Hierfür spricht einiges, wie das VG Bremen bereits im Beschluss vom 05.07.2007 (2 V 1731/97 - in NVwZ-RR 2008, 417 und in DÖV 2007, 846) hinsichtlich der Einsichtnahme in Wahlniederschriften entschieden hat.
- OVG Bremen, 16.07.2015 - 1 B 136/15 Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 136/15 (VG: 4 V 1156/15).